Verwaltungsgerichtshof	11.03.2022

11.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0119
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 2 (hier ohne den Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Hat der Arbeitslose die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung nicht schon bei der Zuweisung geltend gemacht und ist sein Verhalten beim Vorstellungsgespräch geeignet, den potenziellen Arbeitgeber von der Einstellung abzuhalten, dann ist der Tatbestand der Vereitelung jedenfalls dann verwirklicht, wenn - wie hier - die nachträgliche Überprüfung der Zumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung durch ein amtsärztliches Gutachten (dessen Richtigkeit der Arbeitslose nicht in Zweifel zieht) rechtlich relevante Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit nicht zu erweisen vermag.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019080119.L01

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