Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0114
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2019/08/0009 E 2. Mai 2019 RS 2 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Ist die in § 24 VwGVG genannte öffentliche mündliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzuführen (VwGH 14.6.2017, Ra 2017/07/0009, mwN). Die Unterlassung der demnach gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits (hier: vom Mitbeteiligten als Beschwerdeführer) ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien (hier: das AMS als belangte Behörde) nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080114.L05