Verwaltungsgerichtshof	17.10.2022

17.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0029
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/08/0099 E 13. November 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165, mwN). Es ist Sache der Partei, hiezu entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, Zl. 2011/08/0318, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019080029.L02

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