Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.12.2019

13.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0024
Rechtssatz
Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Bei Zuwiderhandeln ist Fahrlässigkeit ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Der Beschuldigte hat daher initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080024.L01

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