Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.09.2019

11.09.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/08/0001
Rechtssatz
Auf die tatsächliche Betriebsführung kommt es für die Pflichtversicherung bzw. deren Beginn - auch in der Unfallversicherung - nicht an (vgl. VwGH 19.10.1993, 92/08/0168; ferner VwGH 23.3.2015, 2013/08/0131, jeweils mwN). Gemäß § 6 Abs. 4 BSVG beginnt die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung zwar mit dem Tag der "Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit"; im Fall von Versicherten nach § 3 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG ist die aufzunehmende versicherungspflichtige Tätigkeit aber das Führen des Betriebs auf Rechnung und Gefahr des Betriebsführers, sei es auch nicht durch diesen persönlich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019080001.J04

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