Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.10.2019

16.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/10/0042 E 18. Mai 2004 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Wenn für alle Verfahrensparteien ungeachtet der objektiv unrichtigen Bezeichnung des Grundstückes, auf dem sich eine Anlage befindet, unzweifelhaft feststeht, welche Anlage den Gegenstand des Verfahrens (hier: des Verfahrens betreffend einen Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung) bildet, so ist die falsche Grundstücksbezeichnung eine offenbare, auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit, die keine Auswirkungen auf den Inhalt des Bescheides hat. Der Bescheid ist daher in diesem Punkt einer Berichtigung im Sinne des § 62 Abs 4 AVG ohne weiteres zugänglich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070095.L03

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