Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2019

24.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0094
Rechtssatz
Es ist bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen; ist dies erfolgt, dann ist die Umschreibung des Endes mit "zumindest" aber unbedenklich (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/07/0162, und 28.6.2016, Ra 2016/10/0048). Nichts anderes gilt für die Umschreibung des Anfangs eines Tatzeitraums.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070094.L01

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