Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0081
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/07/0082
Ra 2019/07/0083
Ra 2019/07/0130
Rechtssatz
Ob eine Auflage ausreichend bestimmt ist, betrifft - wie die Auslegung eines konkreten Bescheides ganz allgemein - grundsätzlich nur den Einzelfall. Es liegt daher nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2016/05/0021).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070081.L11