Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0081
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/07/0082
Ra 2019/07/0083
Ra 2019/07/0130
Rechtssatz
Die Wirkungen eines Überprüfungsbescheides nach § 121 Abs. 1 WRG 1959 können erst mit Rechtskraft des Kollaudierungsbescheides eintreten. Solange ein solcher nicht ergangen ist, ist auch "das bereits genehmigte Vorhaben" iSd § 3a Abs. 7 UVPG 2000 auf Basis der bestehenden Bewilligung zu beurteilen. Die Nichteinbeziehung des Umstandes, dass allenfalls ein Kollaudierungsverfahren anhängig (nicht jedoch abgeschlossen) war, kann daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung begründen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070081.L04