Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0081
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/07/0082
Ra 2019/07/0083
Ra 2019/07/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/07/0465 E 25. April 2019 RS 4
Stammrechtssatz
Maßnahmen, die als Abweichungen vom bewilligten Projekt anzusehen sind und bei denen versäumt wurde, ihre Beseitigung im Kollaudierungsbescheid zu veranlassen, gelten als nachträglich bewilligt. Die ausgeführte Anlage ist mit Ausnahme jener Mängel und Abweichungen, deren Beseitigung im Überprüfungsbescheid veranlasst wurde, ansonsten als rechtmäßig und den Bestimmungen des WRG 1959 entsprechend hergestellt anzusehen (VwGH 21.10.2010, 2007/07/0006; 12.10.1993, 91/07/0087).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070081.L01