Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.12.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/07/0069

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/07/0101 B 13. November 2020 RS 3

Stammrechtssatz

Ein wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid, in dem einzelne Wasserleitungen einer Gemeinde-Wasserversorgungsanlage kategorisiert wurden, entfaltet keine Bindungswirkung für die Kategorisierung einer Wasserleitung in einem Anschlusspflichtverfahren nach dem WasserversorgungsG OÖ 2015 (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093).Ein wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid, in dem einzelne Wasserleitungen einer Gemeinde-Wasserversorgungsanlage kategorisiert wurden, entfaltet keine Bindungswirkung für die Kategorisierung einer Wasserleitung in einem Anschlusspflichtverfahren nach dem WasserversorgungsG OÖ 2015 vergleiche VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019070069.L02