Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0001 E 25. Juni 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Ein von einem nicht approbationsbefugten Bediensteten unterschriebener Bescheid wird der Behörde, der der Bedienstete dient, nicht zugerechnet; der Bescheid ist - anders als bei der bloßen Überschreitung einer erteilten Approbationsbefugnis - absolut nichtig (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Jänner 1988, Zl. 87/17/0245).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070061.L05