Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.06.2019

27.06.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0054
Rechtssatz
In § 34 Abs. 1 vorletzter Satz WRG 1959 heißt es, dass "die besonderen Anordnungen (...) tunlichst gleichzeitig in jenem Bescheid, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung für die zu schützende Anlage erteilt wird, zu treffen (sind)." Die Möglichkeit der Trennung von Schutzgebietsanordnungen von der wasserrechtlichen Bewilligung wurde vom Gesetzgeber zwar nicht gewünscht, er nahm eine solche Situation aber in Kauf (arg.: "tunlichst").
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070054.L00

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