Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/07/0051

Rechtssatz

Ist das VwG zur Entscheidung in einer Angelegenheit zuständig, ist es auch gefordert, unter anderem eine Interessenabwägung im wasserrechtlichen Widerstreitverfahren vorzunehmen. Ein solcherart durch ein Gericht mit voller Kognitionsbefugnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewährter Rechtsschutz steht auch mit Art. 13 MRK und Art. 47 GRC nicht im Widerspruch (VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0081, 0082).Ist das VwG zur Entscheidung in einer Angelegenheit zuständig, ist es auch gefordert, unter anderem eine Interessenabwägung im wasserrechtlichen Widerstreitverfahren vorzunehmen. Ein solcherart durch ein Gericht mit voller Kognitionsbefugnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewährter Rechtsschutz steht auch mit Artikel 13, MRK und Artikel 47, GRC nicht im Widerspruch (VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0081, 0082).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070051.L01