Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.12.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/05/0294

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/05/0295

Ra 2019/05/0296

Ra 2019/05/0297

Rechtssatz

Befindet sich die neue Dachkonstruktion innerhalb jenes Bereiches, der sich durch die Ansteilung des alten Daches innerhalb des zulässigen Ausmaßes ergibt, kann eine Verletzung von Rechten der Nachbarn nicht erfolgen (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029). Soweit sich die Nachbarn gegen die Schaffung von Terrassen wenden und argumentieren, es würde die Voraussetzung des Art. V Abs. 6 Wr BauO "für die Errichtung von Wohnungen" dadurch nicht erfüllt, so ist nicht nachvollziehbar, weswegen eine Wohnung im Sinne des Art. V Abs. 6 Wr BauO nur eine solche ohne Terrasse sein dürfte. Die Ausnahmebestimmung enthält, wie zu betonen ist, schon nach ihrem Wortlaut keinerlei weitere Einschränkungen hinsichtlich der Art oder des Umfanges der beabsichtigten baulichen Maßnahmen (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029).Befindet sich die neue Dachkonstruktion innerhalb jenes Bereiches, der sich durch die Ansteilung des alten Daches innerhalb des zulässigen Ausmaßes ergibt, kann eine Verletzung von Rechten der Nachbarn nicht erfolgen vergleiche VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029). Soweit sich die Nachbarn gegen die Schaffung von Terrassen wenden und argumentieren, es würde die Voraussetzung des Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO "für die Errichtung von Wohnungen" dadurch nicht erfüllt, so ist nicht nachvollziehbar, weswegen eine Wohnung im Sinne des Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO nur eine solche ohne Terrasse sein dürfte. Die Ausnahmebestimmung enthält, wie zu betonen ist, schon nach ihrem Wortlaut keinerlei weitere Einschränkungen hinsichtlich der Art oder des Umfanges der beabsichtigten baulichen Maßnahmen vergleiche VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0025 bis 0029).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050294.L12