Verwaltungsgerichtshof	04.12.2020

04.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/05/0294
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/05/0295
Ra 2019/05/0296
Ra 2019/05/0297
Rechtssatz
Der vorliegende Bebauungsplan trifft eine Regelung über die Dachneigung und legt diese mit einem zahlenmäßig definierten Wert, nämlich von 35 bis 50 Grad, fest. Insofern ist von einer ausreichend konkreten Festlegung auszugehen (vgl. VwGH 17.4.2020, Ra 2019/05/0037). Somit liegt eine im Bebauungsplan festgesetzte besondere Bestimmung über die Dachneigung vor, welche gemäß Art. V Abs. 6 Wr BauO in Verbindung mit § 81 Abs. 4 letzter Satz Wr BauO bei der Bildung des zulässigen Gebäudeumrisses heranzuziehen ist. Dass vorliegend nicht nur ein bestimmter Winkel als Höchstmaß, sondern eine Bandbreite festgesetzt ist, ändert daran nichts. Das VwG hat daher seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass sich die Ausbildung der Dachneigung durch den Verweis des Art. V Abs. 6 Wr BauO auf § 81 Abs. 4 Wr BauO einschließlich dessen letzten Satzes zwischen 35 bis 50 Grad bewegen muss. Eine derartige Festsetzung in einem Bebauungsplan bedeutet für den betroffenen Nachbarn, dass er gemäß Art. V Abs. 6 Wr BauO in Verbindung mit § 134a Abs. 1 lit. b Wr BauO nur eine Überschreitung des maximal zulässigen Gebäudeumrisses geltend machen kann (vgl. erneut VwGH 17.4.2020, Ra 2019/05/0037).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050294.L09

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