Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.12.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/05/0294

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/05/0295

Ra 2019/05/0296

Ra 2019/05/0297

Rechtssatz

Der vorliegende Bebauungsplan trifft eine Regelung über die Dachneigung und legt diese mit einem zahlenmäßig definierten Wert, nämlich von 35 bis 50 Grad, fest. Insofern ist von einer ausreichend konkreten Festlegung auszugehen (vgl. VwGH 17.4.2020, Ra 2019/05/0037). Somit liegt eine im Bebauungsplan festgesetzte besondere Bestimmung über die Dachneigung vor, welche gemäß Art. V Abs. 6 Wr BauO in Verbindung mit § 81 Abs. 4 letzter Satz Wr BauO bei der Bildung des zulässigen Gebäudeumrisses heranzuziehen ist. Dass vorliegend nicht nur ein bestimmter Winkel als Höchstmaß, sondern eine Bandbreite festgesetzt ist, ändert daran nichts. Das VwG hat daher seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass sich die Ausbildung der Dachneigung durch den Verweis des Art. V Abs. 6 Wr BauO auf § 81 Abs. 4 Wr BauO einschließlich dessen letzten Satzes zwischen 35 bis 50 Grad bewegen muss. Eine derartige Festsetzung in einem Bebauungsplan bedeutet für den betroffenen Nachbarn, dass er gemäß Art. V Abs. 6 Wr BauO in Verbindung mit § 134a Abs. 1 lit. b Wr BauO nur eine Überschreitung des maximal zulässigen Gebäudeumrisses geltend machen kann (vgl. erneut VwGH 17.4.2020, Ra 2019/05/0037).Der vorliegende Bebauungsplan trifft eine Regelung über die Dachneigung und legt diese mit einem zahlenmäßig definierten Wert, nämlich von 35 bis 50 Grad, fest. Insofern ist von einer ausreichend konkreten Festlegung auszugehen vergleiche VwGH 17.4.2020, Ra 2019/05/0037). Somit liegt eine im Bebauungsplan festgesetzte besondere Bestimmung über die Dachneigung vor, welche gemäß Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO in Verbindung mit Paragraph 81, Absatz 4, letzter Satz Wr BauO bei der Bildung des zulässigen Gebäudeumrisses heranzuziehen ist. Dass vorliegend nicht nur ein bestimmter Winkel als Höchstmaß, sondern eine Bandbreite festgesetzt ist, ändert daran nichts. Das VwG hat daher seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass sich die Ausbildung der Dachneigung durch den Verweis des Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO auf Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO einschließlich dessen letzten Satzes zwischen 35 bis 50 Grad bewegen muss. Eine derartige Festsetzung in einem Bebauungsplan bedeutet für den betroffenen Nachbarn, dass er gemäß Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO in Verbindung mit Paragraph 134 a, Absatz eins, Litera b, Wr BauO nur eine Überschreitung des maximal zulässigen Gebäudeumrisses geltend machen kann vergleiche erneut VwGH 17.4.2020, Ra 2019/05/0037).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050294.L09