Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.08.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/05/0226

Rechtssatz

Die Art der Abweichung ist für die Frage, ob sie von § 70 Abs. 6 NÖ BauO 2014 erfasst ist, nicht relevant. Der Wortlaut des § 70 Abs. 6 NÖ BauO 2014 legt nicht fest, in welchem Ausmaß von der ursprünglichen Baubewilligung abgewichen worden sein muss. Insbesondere wird nicht normiert, dass nur eine Abweichung von der ursprünglichen Baubewilligung, welche ein rechtliches aliud bewirkt hat und damit eine gänzliche neuerliche Baubewilligung notwendig macht, von § 70 Abs. 6 NÖ BauO 2014 erfasst sein soll.Die Art der Abweichung ist für die Frage, ob sie von Paragraph 70, Absatz 6, NÖ BauO 2014 erfasst ist, nicht relevant. Der Wortlaut des Paragraph 70, Absatz 6, NÖ BauO 2014 legt nicht fest, in welchem Ausmaß von der ursprünglichen Baubewilligung abgewichen worden sein muss. Insbesondere wird nicht normiert, dass nur eine Abweichung von der ursprünglichen Baubewilligung, welche ein rechtliches aliud bewirkt hat und damit eine gänzliche neuerliche Baubewilligung notwendig macht, von Paragraph 70, Absatz 6, NÖ BauO 2014 erfasst sein soll.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050226.L03