Verwaltungsgerichtshof	17.11.2022

17.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2022
Geschäftszahl
Ro 2019/05/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/07/0029 E 29. Juli 2020 RS 3 hier: nur der ersten zwei Sätze
Stammrechtssatz
Die Überwälzung von Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen auf den Projektwerber/die Projektwerberin ist gemäß § 3b Abs. 2 UVPG 2000 idF BGBl. I Nr. 4/2016 nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige iSd § 52 Abs. 1 AVG notwendig war. Ist dies nicht der Fall, kann iSd § 76 Abs. 1 AVG nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Behörde bzw. dem VwG Barauslagen - worunter auch die Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen fallen - "erwachsen" sind, für die der Projektwerber/die Projektwerberin aufzukommen hat (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2019/12/0082; VwGH 17.3.2005, 2004/11/0140; VwGH 27.6.2002, 2002/07//0055). Ein gerichtlicher Bestellungsauftrag vermag die Notwendigkeit der Beiziehung für das UVP-Verfahren und somit die Rechtmäßigkeit der Überwälzung der Gebühren nicht zu begründen. Auch kann daraus, dass keine Einwendung gegen die Bestellung erhoben wurden, nicht abgeleitet werden, es sei ein Einverständnis mit deren Bestellung  vorgelegen und sei diese für "notwendig erachtet"worden, abgeleitet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019050024.J04

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