Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.02.2020

26.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2020
Geschäftszahl
Fr 2019/05/0024
Rechtssatz
Diejenige Partei, die den (erstinstanzlichen) Bescheid nicht bekämpft hat, kann den auf Grund des Rechtsmittels einer anderen Partei ergangenen Rechtsmittelbescheid nicht bekämpfen, es sei denn, die Rechtsmittelbehörde hat den erstinstanzlichen Bescheid zum Nachteil der Partei, die ihn nicht bekämpft hat, abgeändert. Damit wird der Grundgedanke angesprochen, dass eine Partei durch die Unterlassung eines Rechtsmittels zum Ausdruck bringt, ihr Recht nicht weiter zu verfolgen (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0022, mwN; vgl. in diesem Sinn zum baubehördlichen Verfahren bereits VwGH 1.7.1975, 1575/74).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019050024.F02

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