Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2021

Geschäftszahl

Ro 2019/05/0018

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2019/05/0019

Rechtssatz

Das Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 ist fakultativ. Eine Verpflichtung der UVP-Behörde auf Einleitung eines amtswegigen Feststellungsverfahrens besteht dem eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmung nach nicht ("Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen.").Das Feststellungsverfahren nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 ist fakultativ. Eine Verpflichtung der UVP-Behörde auf Einleitung eines amtswegigen Feststellungsverfahrens besteht dem eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmung nach nicht ("Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen.").

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019050018.J05