Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2019

31.01.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/05/0001
Rechtssatz
Zurückweisung - baupolizeiliche Aufträge - Auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG entfaltet die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, sodass bei unveränderter oder nur unwesentlich veränderter Sach- und Rechtslage einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegensteht (vgl. VwGH 9.8.2016, Ra 2016/16/0057, mwN) .
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019050001.J01

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