Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/04/0234 E 18. März 2009 RS 2
Stammrechtssatz
Der Konkurs einzelner Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt noch nicht automatisch zur Beendigung der Mitgliedschaft zu dieser Gesellschaft, sondern lediglich zur Möglichkeit, das vom Konkurs betroffene Mitglied bei gleichzeitigem Weiterbestand der Gesellschaft auszuschließen. Die Konkurseröffnung über ein Mitglied der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist demnach ein Ausschließungsgrund für das Mitglied, aber kein Auflösungsgrund für die Gesellschaft. Ob ein Mitglied der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschlossen wird, hängt vom Willen der übrigen Mitglieder ab (vgl. zum Ganzen Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB2, Rz 1 und 8 zu § 1210).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040079.L05