Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0074
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/03/0014 E 22. November 2017 RS 4
Stammrechtssatz
Sachverständige sind bei der Erstattung ihrer Gutachten nicht an Weisungen iS des Art. 20 Abs. 1 B-VG gebunden, vielmehr beruht deren Begutachtung allein auf ihrer fachlichen Qualifikation (vgl. etwa VwGH 24.9.2014, 2012/03/0003, mwH). Der VwGH hat schon wiederholt festgehalten, dass Amtssachverständige für die Richtigkeit des Gutachtens alleine verantwortlich sind und eine Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht steht, gegen die im Hinblick auf Art. 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag (vgl. etwa VwGH 21.12.2010, 2007/05/0248, mwH).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/04/0075
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040074.L01