Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.2023

Geschäftszahl

Ra 2019/04/0052

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/19/0365 B 23. Oktober 2019 RS 3 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Bei der in § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen Möglichkeit der Abnahme einer einem Richter zufallenden Rechtssache handelt es sich um eine Ausnahme von der Festlegung der Zuständigkeit durch die in der Geschäftsverteilung im Vorhinein festgelegten Regeln (Grundsatz der festen Geschäftsverteilung; vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032). Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass der im konkreten Fall ergangenen Verfügung als speziellere Anordnung Vorrang vor den allgemeineren Regelungen der Geschäftsverteilung, zu denen auch die Zuweisungssperre zählt, zukommt.Bei der in Paragraph 17, Absatz 3, BVwGG 2014 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Artikel 135, Absatz 3, B-VG vorgesehenen Möglichkeit der Abnahme einer einem Richter zufallenden Rechtssache handelt es sich um eine Ausnahme von der Festlegung der Zuständigkeit durch die in der Geschäftsverteilung im Vorhinein festgelegten Regeln (Grundsatz der festen Geschäftsverteilung; vergleiche VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032). Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass der im konkreten Fall ergangenen Verfügung als speziellere Anordnung Vorrang vor den allgemeineren Regelungen der Geschäftsverteilung, zu denen auch die Zuweisungssperre zählt, zukommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2019040052.L03