Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/04/0027

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/04/0028

Ra 2019/04/0029

Ra 2019/04/0030

Ra 2019/04/0031

Ra 2019/04/0032

Ra 2019/04/0033

Ra 2019/04/0034

Rechtssatz

Nach Anhang 1 Z 21 UVP-G 2000 kommt es nicht auf Parkplätze oder Parkgaragen schlechthin an, maßgeblich sind vielmehr nur "öffentlich zugängliche", das sind (gemäß der Definition in Fußnote 4a zu Z 21) solche, die ohne weitere Zugangsbeschränkung der Allgemeinheit zugänglich sind und nicht von vornherein auf Grund einer Zugangsbeschränkung, die die Allgemeinheit von der Benutzung dieses Parkplatzes ausschließt, nur einem eingeschränkten Nutzerkreis (etwa für Lieferanten oder Beschäftigte des Betriebes). (hier: Im Hinblick darauf, dass die 332 den Büros und Wohnungen zugeordneten Stellplätze projektgemäß durch eine Schrankenanlage von den öffentlich zugänglichen dem Einkaufszentrum zugeordneten Stellplätzen abgetrennt sind, sind diese Stellplätze nicht als "öffentlich zugänglich" iSd Z 21 anzusehen (vgl. VwGH 25.9.2007, 2006/06/0095). Für den Tatbestand des Anhangs 1 Z 21 UVP-G 2000 sind nur die 124 öffentlich zugänglichen, dem Einkaufszentrum zugeordneten Stellplätze für Kraftfahrzeuge maßgeblich. Es wird daher die 25 % Grenze des hier wesentlichen Schwellenwerts von 750 Stellplätzen nicht erreicht, weshalb bezüglich der Z 21 gemäß § 3 Abs. 2 dritter Satz UVP-G 2000 keine Kumulierung mit anderen Vorhaben zum Erreichen des Schwellenwerts und keine Einzelfallprüfung durchzuführen ist.)Nach Anhang 1 Ziffer 21, UVP-G 2000 kommt es nicht auf Parkplätze oder Parkgaragen schlechthin an, maßgeblich sind vielmehr nur "öffentlich zugängliche", das sind (gemäß der Definition in Fußnote 4a zu Ziffer 21,) solche, die ohne weitere Zugangsbeschränkung der Allgemeinheit zugänglich sind und nicht von vornherein auf Grund einer Zugangsbeschränkung, die die Allgemeinheit von der Benutzung dieses Parkplatzes ausschließt, nur einem eingeschränkten Nutzerkreis (etwa für Lieferanten oder Beschäftigte des Betriebes). (hier: Im Hinblick darauf, dass die 332 den Büros und Wohnungen zugeordneten Stellplätze projektgemäß durch eine Schrankenanlage von den öffentlich zugänglichen dem Einkaufszentrum zugeordneten Stellplätzen abgetrennt sind, sind diese Stellplätze nicht als "öffentlich zugänglich" iSd Ziffer 21, anzusehen vergleiche VwGH 25.9.2007, 2006/06/0095). Für den Tatbestand des Anhangs 1 Ziffer 21, UVP-G 2000 sind nur die 124 öffentlich zugänglichen, dem Einkaufszentrum zugeordneten Stellplätze für Kraftfahrzeuge maßgeblich. Es wird daher die 25 % Grenze des hier wesentlichen Schwellenwerts von 750 Stellplätzen nicht erreicht, weshalb bezüglich der Ziffer 21, gemäß Paragraph 3, Absatz 2, dritter Satz UVP-G 2000 keine Kumulierung mit anderen Vorhaben zum Erreichen des Schwellenwerts und keine Einzelfallprüfung durchzuführen ist.)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040027.L10