Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/04/0027

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/04/0028

Ra 2019/04/0029

Ra 2019/04/0030

Ra 2019/04/0031

Ra 2019/04/0032

Ra 2019/04/0033

Ra 2019/04/0034

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/04/0037 E 12. September 2016 RS 3

Stammrechtssatz

Projektsänderungen sind grundsätzlich auch im Berufungsverfahren zulässig (Hinweis Erkenntnisse vom 29. April 2015, 2013/05/0004, und vom 5. März 2014, 2011/05/0135). In Hinblick auf § 17 VwGVG 2014 in Verbindung mit § 13 Abs. 8 AVG und die vergleichbare Funktion der Bescheidbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt dies auch für Änderungen während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062). Modifikationen des Projektes sind allerdings nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird. Das Verwaltungsgericht hat also über die Angelegenheit abzusprechen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war.Projektsänderungen sind grundsätzlich auch im Berufungsverfahren zulässig (Hinweis Erkenntnisse vom 29. April 2015, 2013/05/0004, und vom 5. März 2014, 2011/05/0135). In Hinblick auf Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 8, AVG und die vergleichbare Funktion der Bescheidbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gilt dies auch für Änderungen während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062). Modifikationen des Projektes sind allerdings nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird. Das Verwaltungsgericht hat also über die Angelegenheit abzusprechen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040027.L04