Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.2020

Geschäftszahl

Ro 2019/04/0021

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2019/04/0022

Ro 2019/04/0023

Ro 2019/04/0024

Ro 2019/04/0025

Ro 2019/04/0026

Ro 2019/04/0027

Ro 2019/04/0029

Ro 2019/04/0030

Ro 2019/04/0031

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Ro 2019/04/0052

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Ro 2019/04/0061

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Ro 2019/04/0069

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Ro 2019/04/0071

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Ro 2019/04/0074

Ro 2019/04/0085

Ro 2019/04/0120

Ro 2019/04/0121

Ro 2019/04/0125

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Ro 2019/04/0178

Ro 2019/04/0179

Ro 2019/04/0190

Ro 2019/04/0203

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Ro 2019/04/0234

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/03/0213 E 30. Juni 2006 VwSlg 16965 A/2006 RS 21 (hier nur letzter Satz)

Stammrechtssatz

Im Beschwerdefall können Erschütterungen und Körperschall nach den Angaben in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung endgültig erst beurteilt werden, wenn die noch im Detail festzulegende Bauausführung feststeht, jedoch geht aus der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (insbesondere aus der tabellarischen Darstellung der Wirkungsanalyse) hervor, dass Maßnahmen für jene Streckenabschnitte und Fachbereiche im Projekt enthalten sind, in denen bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten waren. Weiters geht aus der Wirkungsanalyse hervor, dass die Maßnahmen zu einer Vermeidung bedeutender nachteiliger Auswirkungen, zu deren Einschränkung, zu deren Ausgleich oder zu einer Verbesserung führen. Im Rahmen eines mehrstufigen Planungsverfahrens, wie es das Projekt "Lainzer Tunnel" darstellt, ist der in den Unterlagen zur Trassenverordnung enthaltene Hinweis, dass Maßnahmen im Rahmen der weiteren Planungsschritte noch zu konkretisieren bzw in Betracht zu ziehen sind, deshalb nicht als unzulässig zu erkennen, weil die erforderlichen Maßnahmen jedenfalls in ihren Grundzügen angegeben waren und eine Konkretisierung im Rahmen der - ebenfalls öffentlich aufgelegten - Bauentwurfsunterlagen im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgte. Eine Ergänzung der Angaben, welche im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens vorzulegen sind, ist nach der RL 85/337/EWG nicht unzulässig. Dem entsprechend hat es auch der Verwaltungsgerichtshof als zulässig angesehen, Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung (nach § 6 UVP-G) während des UVP-Verfahrens zu ergänzen, sofern dies erforderlich ist (vgl das Erkenntnis vom 31. März 2005, Zlen 2004/07/0199, 0202).Im Beschwerdefall können Erschütterungen und Körperschall nach den Angaben in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung endgültig erst beurteilt werden, wenn die noch im Detail festzulegende Bauausführung feststeht, jedoch geht aus der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (insbesondere aus der tabellarischen Darstellung der Wirkungsanalyse) hervor, dass Maßnahmen für jene Streckenabschnitte und Fachbereiche im Projekt enthalten sind, in denen bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten waren. Weiters geht aus der Wirkungsanalyse hervor, dass die Maßnahmen zu einer Vermeidung bedeutender nachteiliger Auswirkungen, zu deren Einschränkung, zu deren Ausgleich oder zu einer Verbesserung führen. Im Rahmen eines mehrstufigen Planungsverfahrens, wie es das Projekt "Lainzer Tunnel" darstellt, ist der in den Unterlagen zur Trassenverordnung enthaltene Hinweis, dass Maßnahmen im Rahmen der weiteren Planungsschritte noch zu konkretisieren bzw in Betracht zu ziehen sind, deshalb nicht als unzulässig zu erkennen, weil die erforderlichen Maßnahmen jedenfalls in ihren Grundzügen angegeben waren und eine Konkretisierung im Rahmen der - ebenfalls öffentlich aufgelegten - Bauentwurfsunterlagen im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgte. Eine Ergänzung der Angaben, welche im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens vorzulegen sind, ist nach der RL 85/337/EWG nicht unzulässig. Dem entsprechend hat es auch der Verwaltungsgerichtshof als zulässig angesehen, Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung (nach Paragraph 6, UVP-G) während des UVP-Verfahrens zu ergänzen, sofern dies erforderlich ist vergleiche das Erkenntnis vom 31. März 2005, Zlen 2004/07/0199, 0202).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019040021.J45