Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.07.2021
Geschäftszahl
Ro 2019/04/0008
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2019/04/0009
Ro 2019/04/0010
Ro 2019/04/0011
Rechtssatz
Nach der ins Treffen geführten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 1.3.2012, B 606/11; 3.3.2001, G 87/00) ist es - im Rahmen des Sachlichkeitsgebotes - dem einfachen Gesetzgeber überlassen, inwieweit er Personen rechtlichen Schutz gewährt, die durch den gegenüber einer anderen Person ergangenen Bescheid in ihren Interessen betroffen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019040008.J06