Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.07.2021
Geschäftszahl
Ro 2019/04/0008
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2019/04/0009
Ro 2019/04/0010
Ro 2019/04/0011
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits ausgesprochen, dass den Nachbarn als Folge der durch die GewO-Novelle 2017 geänderten Rechtslage und des Entfalls der Anzeigeverpflichtung betreffend emissionsneutrale Änderungen gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 GewO 1994 in Ermangelung eines Verfahrensgegenstandes, der einem Anzeigeverfahren zu unterziehen ist, insoweit auch keine eingeschränkte Parteistellung mehr zukommt (siehe VwGH 8.8.2018, Ra 2017/04/0115).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019040008.J05