Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.02.2021

Geschäftszahl

Ro 2019/04/0007

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/04/0125 B 3. März 2020 RS 4

Stammrechtssatz

Schulungen und Arbeitsanweisungen bzw. Betriebsanweisungen einschließlich deren Dokumentation als unterstützende Teile eines wirksamen Kontrollsystems haben die Mitarbeiter ausdrücklich dahin zu unterweisen, dass von einer Ausweiskontrolle bei Abgabe von Alkohol nur dann Abstand zu nehmen ist, wenn für den Gewerbetreibenden bzw. den im Betrieb beschäftigten Personen jeder Zweifel ausgeschlossen ist, dass ein Kunde die jeweilige Altersgrenze für den Genuss von Alkohol nach den landesgesetzlichen Jugendschutzbestimmungen erreicht hat.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019040007.J04