Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0153

Rechtssatz

Im Fall der Nichterfüllung des festgelegten Mindestabschusses ist das objektive Tatbild des § 158 Abs. 1 Z 8 Slbg JagdG 1993 (in der Fassung LGBl. Nr. 21/2015) verwirklicht; ein Rückschluss auf die Verwirklichung der subjektiven Tatseite kann jedoch allein aus dem Umstand der objektiven Nichterfüllung des Abschussplans nicht gezogen werden. Dass "kein Spielraum zur Nichterfüllung des Mindestabschusses" besteht, macht die Nichterfüllung des Mindestabschusses nicht zum reinen Erfolgsdelikt.Im Fall der Nichterfüllung des festgelegten Mindestabschusses ist das objektive Tatbild des Paragraph 158, Absatz eins, Ziffer 8, Slbg JagdG 1993 (in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 2015,) verwirklicht; ein Rückschluss auf die Verwirklichung der subjektiven Tatseite kann jedoch allein aus dem Umstand der objektiven Nichterfüllung des Abschussplans nicht gezogen werden. Dass "kein Spielraum zur Nichterfüllung des Mindestabschusses" besteht, macht die Nichterfüllung des Mindestabschusses nicht zum reinen Erfolgsdelikt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030153.L03