Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2017/08/0033 E 11. April 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Das Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt zum Ausdruck, dass die Bestimmung (der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG;
Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030143.L01