Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0123
Rechtssatz
§ 46 Abs. 1 und 4 Tir JagdG 2004 lassen erkennen, dass die natürliche Äsung beeinträchtigende Schneefälle ab Mitte November jedenfalls nicht als außergewöhnliche Ereignisse angesehen werden, besteht die Fütterungsverpflichtung des Jagdausübungsberechtigten nach Abs. 1 doch schon regelmäßig im Zeitraum von 16. November bis 15. Mai des Folgejahres, und werden zudem in Abs. 4 Regelungen für "außergewöhnliche Ereignisse", wie vorzeitige schneereiche Wintereinbrüche außerhalb dieses Zeitraums, getroffen. Auch der Umstand, dass die Witterungsverhältnisse mitunter - selbst für einen längeren Zeitraum - ein tägliches Heranschaffen von Futtermitteln an die Fütterungsanlagen nicht zulassen, wird vom Gesetz nicht als außergewöhnlich angesehen, wie § 8 Abs. 3 der 6.
Tir JagdDV zeigt: Vielmehr ist für den Fall, dass während der zulässigen Fütterungszeit ein tägliches Heranschaffen von Futtermitteln nicht möglich ist, eine "Bevorratungseinrichtung" - also etwa ein Heustadel - in dem Ausmaß anzulegen, dass während des gesamten Fütterungszeitraums eine ausreichende Vorlage von Futtermitteln gewährleistet ist, was eine entsprechende Vorratshaltung erfordert. Auch wenn § 8 Abs. 3 der 6. Tir JagdDV den diesfalls Verpflichteten nicht explizit nennt, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass auch diese Verpflichtung den Jagdausübungsberechtigten - als denjenigen, der auf Basis des § 46 Abs. 1 Tir JagdG 2004 grundsätzlich zur Wildfütterung verpflichtet ist - trifft.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030123.L06