Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.05.2020

07.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/03/0067 B 2. August 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Aus dem Umstand, dass der Revisionswerber - aus welchen Gründen auch immer - die Diversion als Mittel der Erledigung des gegen ihn geführten Strafverfahrens hingenommen hat, kann nicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfes geschlossen werden (vgl VwGH vom 24. März 2010, 2009/03/0049).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030091.L03

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