Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.01.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0081

Rechtssatz

Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz - bzw. die Verordnung - unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage. Die bloße Wiedergabe von Vorschreibungen, die bereits durch das Gesetz bzw. durch die Verordnung festgelegt sind, kann daher nicht als Auflage, sondern idR als bloße Rechtsbelehrung angesehen werden (vgl. VwGH 7.8.2018, Ra 2018/02/0046; 25.8.2010, 2008/03/0150; 29.1.2008, 2006/05/0187, jeweils mwN).Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz - bzw. die Verordnung - unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage. Die bloße Wiedergabe von Vorschreibungen, die bereits durch das Gesetz bzw. durch die Verordnung festgelegt sind, kann daher nicht als Auflage, sondern idR als bloße Rechtsbelehrung angesehen werden vergleiche VwGH 7.8.2018, Ra 2018/02/0046; 25.8.2010, 2008/03/0150; 29.1.2008, 2006/05/0187, jeweils mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019030081.L05