Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.08.2019

19.08.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.08.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0079
Rechtssatz
Ob die iSd § 6 Abs. 1 Z 3 BetriebsO 1994 erforderliche Vertrauenswürdigkeit vorliegt, ist letztlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weil das Gesamtverhalten des Betroffenen danach zu bewerten ist, ob es die Annahme begründet, er sei nicht (mehr) vertrauenswürdig. Es kann (auch vor dem Hintergrund der zulässigen Einbeziehung auch getilgten Verurteilungen zu Grunde liegenden Fehlverhaltens) daher nicht als rechtsfehlerhaft erkannt werden, wenn das VwG bei der von ihm vorzunehmenden Prognose auch auf außerhalb des Fünfjahreszeitraums nach § 6 Abs. 1 Z 3 BetriebsO 1994 liegende Übertretungen Bedacht genommen hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030079.L05

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