Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.08.2019

19.08.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.08.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0079
Rechtssatz
Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf den Straßenverkehr allein beschränkt, sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren; es spielt daher keine Rolle, ob dem Betroffenen angelastete Übertretungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Taxilenker begangen wurden. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus ihnen ein Persönlichkeitsbild erkennen lässt, das den Betroffenen als Taxilenker nicht (mehr) vertrauenswürdig erscheinen lässt (VwGH 2009/03/0147).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030079.L03

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