Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2018/03/0017 E 5. September 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Die Verwaltungsbehörde hat Eisenbahnkreuzungen nicht nur bezüglich der erforderlichen Art der Sicherung (vgl. den ersten Halbsatz des zweiten Satzes des § 102 Abs. 1 EisbKrV 2012), sondern gleichzeitig auch dahin zu überprüfen, ob die bestehenden Sicherungseinrichtungen (nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 des § 102 EisbKrV 2012 mit entsprechenden Anpassungen) beibehalten werden können (vgl. den zweiten Halbsatz des zweiten Satzes des § 102 Abs. 1 EisbKrV 2012).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030076.L06