Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0076
Rechtssatz
Die Bestimmungen des 6. Abschnitts der EisbKrV 2012 (§§ 35 bis 39 EisbKrV 2012) legen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der jeweiligen Sicherungsart fest; die Überprüfung, ob diese vorliegen, ist Gegenstand der Sicherungsentscheidung nach § 5 EisbKrV 2012, erfolgt diese doch (u.a.) "nach Maßgabe der Zulässigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemäß den §§ 35 bis 39". Hingegen ist die Festlegung der konkreten Ausgestaltung einer nach den genannten Bestimmungen angeordneten Sicherung (insbesondere nach Maßgabe der im 7. Abschnitt der EisbKrV 2012, den §§ 40 bis 86, normierten "Anforderungen an die Sicherungsarten"), nicht Gegenstand des Sicherungsverfahrens nach § 49 Abs. 2 EisenbahnG 1957; dies wäre vielmehr in einem gesondert durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren (§§ 31ff EisenbahnG 1957) zu behandeln (in diesem Sinne auch der Einführungserlass zur EisbKrV 2012 vom 27. August 2012, GZ BMVIT-265.000/0004-SCH2/2012).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030076.L02