Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.08.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0068
Rechtssatz
Ist nur der Schuldspruch des Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen, so kann die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruches - auch in Bezug auf die Einhaltung des § 44a VStG - nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. VwGH 30.9.2014, Ra 2014/11/0052).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0069
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030068.L06