Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.08.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0068

Rechtssatz

§ 5 Abs. 1a VStG stellt nach dem klaren Wortlaut keine auf das Ausmaß des Verschuldens bezogene Rechtsnorm dar, sondern bezieht sich auf die Anwendbarkeit der gesetzlichen Verschuldensvermutung iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG.Paragraph 5, Absatz eins a, VStG stellt nach dem klaren Wortlaut keine auf das Ausmaß des Verschuldens bezogene Rechtsnorm dar, sondern bezieht sich auf die Anwendbarkeit der gesetzlichen Verschuldensvermutung iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/03/0069

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030068.L04