Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.08.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0068
Rechtssatz
Es war vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ständige Rechtsprechung des VwGH, dass bei Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH der Berufungsbehörde neuerlich eine Frist von 15 Monaten iSd § 51 Abs. 7 VStG ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an sie eingeräumt ist; diese Frist begann neu zu laufen (vgl. etwa VwGH 5.9.2013, 2013/09/0091). Dasselbe gilt für § 43 VwGVG 2014: Die dort als lex specialis zu § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Fr 2017/06/0002) normierte Entscheidungsfrist der VwG im Verwaltungsstrafverfahren beginnt bei Aufhebung einer Entscheidung des VwG durch den VwGH neuerlich zu laufen (vgl. VwGH 29.11.2017, Ro 2017/04/0020).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0069
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030068.L01