Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0058
Rechtssatz
Wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine örtlich zulässige Geschwindigkeit im Bereich der Eisenbahnkreuzung festgelegt und in geeigneter Weise dargestellt hat, die unter der "Streckenhöchstgeschwindigkeit" nach der Bau- und Betriebsbewilligung oder der sonst im Sinne des § 113 EisbBBV 2009 zulässigen Geschwindigkeit liegt, ist diese örtlich zulässige Geschwindigkeit der Entscheidung über die Art der Sicherung zu Grunde zu legen (vgl. VwGH 8.4.2019, Ro 2018/03/0014).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030058.L01