Verwaltungsgerichtshof	24.09.2020

24.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0048
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0049
Ra 2019/03/0050
Ra 2019/03/0051
Rechtssatz
Dass das VwG seiner Ansicht nach "keine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die [...] zu tätigenden Ermittlungsschritte aufweist und schon deshalb nicht in der Lage ist, selbständig die relevanten Fachfragen zu formulieren, die geeigneten Sachverständigen zu ermitteln und die Sachverständigengutachten fachkundig zu überprüfen", vermag eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu begründen: Die Führung des Ermittlungsverfahrens nach § 17 VwGVG 2014 in Verbindung mit dem II. Teil des AVG - sei es zur Ergänzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belangten Behörde oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen Sachverhalts - zählt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit. Ein Richter des VwG muss daher in der Lage sein, die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, darunter soweit erforderlich zum Beispiel die Auswahl geeigneter Sachverständiger und die Erteilung von Aufträgen an Sachverständige, zu setzen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030048.L13

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