Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2021
Geschäftszahl
Ro 2019/03/0020
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2019/03/0021
Rechtssatz
Neben dem speziellen Verbot der Schleichwerbung in Programmen und Sendungen gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G beinhaltet § 13 Abs. 1 ORF-G 2001 in seinem ersten Satz ein allgemein geltendes Erkennbarkeitsgebot von kommerzieller Kommunikation. Dieses Erkennbarkeitsgebot gilt für alle Formen der kommerziellen Kommunikation in allen Inhaltsangeboten des ORF und ist somit auch für Online-Angebote zu beachten. Schleichwerbung, welche bereits nach ihrer Definition den Werbezweck nicht offenlegt und eine Werbemaßnahme so "tarnt", dass sie dem Durchschnittszuseher als solche nicht erkennbar wird (vgl. zu den Voraussetzungen von Schleichwerbung etwa VwGH 14.11.2007, 2005/04/0245), verstößt damit - sofern sie im sonstigen Online-Angebot aufscheint - jedenfalls gegen das Erkennbarkeitsgebot des § 13 Abs. 1 erster Satz ORF-G 2001. Entgegen dem Revisionsvorbringen wird § 13 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G 2001 dadurch auch nicht "seines Inhalts beraubt", zumal der zweite Satz des § 13 Abs. 1 ORF-G 2001 ein spezielles Verbot der Schleich- und Subliminalwerbung in Programmen und Sendungen enthält und insofern das allgemein geltende Erkennbarkeitsgebot des § 13 Abs. 1 erster Satz ORF-G 2001 bei Erfüllung des § 13 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G 2001 hinter diese Bestimmung zurücktritt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019030020.J08