Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0012
Rechtssatz
Eine bestehende Kostenentscheidung kann nicht auf "sämtliche" in Zukunft zu errichtende Sicherungsanlagen an derselben Eisenbahnkreuzung weiterbestehen, sondern - wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Ro 2014/03/0077, bereits entschieden hat - lediglich im Fall der Weiterbelassung einer schon bestehenden Sicherung von schienengleichen Eisenbahnübergängen.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0015
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030012.L04