Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0009
Rechtssatz
Da das VwG auch schon bisher eine amtswegige Ermittlungspflicht hinsichtlich des Vorliegens einer allfälligen Sorgfaltswidrigkeit trifft, stellt sich die aufgrund der VStG-Novelle BGBl I 57/2018 geänderte Rechtslage im Hinblick auf § 5 VStG insoweit nicht als günstiger dar.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0010
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030009.L06