Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0009
Rechtssatz
Die Gesetzesmaterialien zur Novelle (BGBl. I Nr. 50/2010) stellen klar, dass die Änderungen die begriffliche Klarstellung bezwecken, dass sich die inhaltlichen Grundsätze des § 10 ORF-G 2001 nicht nur auf Radio und Fernsehen, sondern auch auf das Online-Angebot beziehen (vgl. ErläutRV 611 BlgNR, 24. GP, S 43). Gemäß § 4e Abs. 1 ORF-G 2001 hat der ORF zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags auch ein Online-Angebot bereitzustellen, welches unter anderem nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit einen Abrufdienst für die in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 ORF-G 2001 ausgestrahlten Sendungen zu beinhalten hat. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund lässt sich der Abrufdienst ORF-TVThek als Online-Angebot iSd § 4e ORF-G 2001 qualifizieren, auf welchen die Bestimmung des § 10 Abs. 12 ORF-G 2001 Anwendung findet.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0010
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030009.L01