Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0009

Rechtssatz

Die Gesetzesmaterialien zur Novelle (BGBl. I Nr. 50/2010) stellen klar, dass die Änderungen die begriffliche Klarstellung bezwecken, dass sich die inhaltlichen Grundsätze des § 10 ORF-G 2001 nicht nur auf Radio und Fernsehen, sondern auch auf das Online-Angebot beziehen (vgl. ErläutRV 611 BlgNR, 24. GP, S 43). Gemäß § 4e Abs. 1 ORF-G 2001 hat der ORF zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags auch ein Online-Angebot bereitzustellen, welches unter anderem nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit einen Abrufdienst für die in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 ORF-G 2001 ausgestrahlten Sendungen zu beinhalten hat. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund lässt sich der Abrufdienst ORF-TVThek als Online-Angebot iSd § 4e ORF-G 2001 qualifizieren, auf welchen die Bestimmung des § 10 Abs. 12 ORF-G 2001 Anwendung findet.Die Gesetzesmaterialien zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2010,) stellen klar, dass die Änderungen die begriffliche Klarstellung bezwecken, dass sich die inhaltlichen Grundsätze des Paragraph 10, ORF-G 2001 nicht nur auf Radio und Fernsehen, sondern auch auf das Online-Angebot beziehen vergleiche ErläutRV 611 BlgNR, 24. GP, S 43). Gemäß Paragraph 4 e, Absatz eins, ORF-G 2001 hat der ORF zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags auch ein Online-Angebot bereitzustellen, welches unter anderem nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit einen Abrufdienst für die in den Programmen nach Paragraph 3, Absatz eins und 8 ORF-G 2001 ausgestrahlten Sendungen zu beinhalten hat. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund lässt sich der Abrufdienst ORF-TVThek als Online-Angebot iSd Paragraph 4 e, ORF-G 2001 qualifizieren, auf welchen die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 12, ORF-G 2001 Anwendung findet.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/03/0010

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030009.L01